Zuständig für den Stadtteil  Weilburg – Kubach

Einrichtung  und  Funktion der Ortsgerichte:

 

Ortsgerichte werden für den Bereich einer Kommune eingerichtet. Sie sind Hilfsbehörden der Justiz.

Ihnen obliegen verschiedene Aufgaben auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesen und führen ein Landessiegel.

Für jedes Gericht wird ein Ortsgerichtsvorsteher und vier Ortsgerichtsschöffen bestellt.

Die Ortgerichtsmitglieder sind Ehrenbeamte und werden auf Vorschlag der Kommune

(Ortsbeirat – Magistrat – Stadtverordnetenversammlung) von dem Präsidenten des zuständigen Gerichtes ( Amtsgerichtsdirektor der Amtsgerichtes Weilburg) für die Dauer von 10 Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.
Nach ihrer Ernennung  haben die Ortsgerichtsmitglieder vor dem Leiter des Amtsgerichtes den für Beamte vorgesehenen Eid zu leisten.

 

Zuständigkeit:

 

  1. a) des Ortsgerichtsvorstehers alleine

 

– öffentliche Beglaubigung von Unterschriften, z.B: Vorsorgevollmachten, handgeschriebene Testamente, Löschungsurkunden von Darlehen),

– Beglaubigung der Abschrift oder Kopie einer Urkunde,

– Erstattung einer Sterbefallanzeige nach dem Tod einer Person, die in dem Bezirk des

Ortsgerichtes ihren letzten Wohnsitz hatte,

 

– auf Ersuchen der Gerichte Auskunftserteilung über Besitzverhältnisse der im Bezirk

wohnenden  oder sich aufhaltenden Personen,

– gutachtliche Stellungnahme zu Fragen, die das Gericht für seine Entscheidung

benötigt,

– auf Ersuchen der Gerichte Aufstellung von Vermögensverzeichnisse  und

Nachlassinventare.

 

 

  1. b) des Ortsgerichtsvorstehers unter Hinzuziehung eines Ortsgerichtsschöffen

 

– neben dem Amtsgericht ist der Ortgerichtvorsteher für die Sicherung des Nachlasses

zuständig. Zum Zwecke der Sicherung kann er dabei insbesondere Siegel anlegen,

Geld und Wertpapiere und Kostbarkeiten an sich nehmen sowie in einer Liste die

vor gefundenen Gegenständen aufzeichnen.

Wird ein Testament des Erblassers vorgefunden, ist dies dem Zuständigen

Nachlassgericht, in diesem Fall Amtsgericht Weilburg, zu übergeben.

 

 

Bei diesen Maßnahmen  hat er einen Ortgerichtsschöffen oder einen Bediensteten

der  Kommune hinzuzuziehen sowie am Orte anwesenden Erben des Erblassers

oder andere Auskunftsperson zu laden.

 

  1. c) des Ortsgerichtes in der Besetzung mit 3 Mitgliedern (Vorsteher  und 2 Schöffen)

 

–  auf Antrag eines Beteiligten oder auf Ersuchen einer Behörde Feststellung und

Erhaltung der Grenzen von Grundstücken,

–  Durchführung von Schätzungen an Wohngebäuden, Grundstücken, beweglichen

Sachen , Nutzungen/ Rechte an beweglichen Sachen.

Über  die vorgenommene Schätzung ist eine Schätzungsurkunde auszufertigen, die u.a  die Grundstücksgröße, den Bodenwert, die Bauart und den Wert der Gebäude sowie den Gesamtwert enthält. Die Schätzungsurkunde muss von dem Ortsgerichtsvorsteher und den beiden Schöffen unterschrieben werden. Die Ortsgerichte erheben eine festgelegte Gebühr nach einer festgelegten Gebührenordnung und Auslagen für ihre Tätigkeit.

Alle Tätigkeiten des Ortsgerichtes unterliegen dem „Hessischen Ortsgerichtsgesetz“

 

Namentliche Zusammensetzung des Ortsgerichtes Weilburg V:

 

Ortgerichtsvorsteher:

Edmund  Letschert
Weilbergstr. 16
35781 Wlbg.- Kubach
Tel. 06471-4460

Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers:

Karl-Heiz Abel

Schöffe:

N.N. wird zur Zeit gewählt
Michael Cromm
Reiner Kopp

Sprechstunden des Ortsgerichtsvorstehers:  

Jeden 1. und 3. Montag im Monat in der Volkshalle Kubach in der Zeit von 17:15 – 18:15 im I. Stock, Raum II und nach Vereinbarung